Stellungnahme zu Aussagen der Polizei in der Presse

Ein kurzes Statement zum Anfang:
Die Aussagen des Polizeichefs Grosa sind das Eingeständnis absoluten Staatsversagens. Dafür gibt es zwei mögliche Gründe:
1. Die rechten Aktivitäten sowie die Zusammenschlüsse niedersächsischer und nordthüringer Neonazis gingen jahrelang an den Beamt*innen vorbei, was bedeuten würde, dass sich die Polizei Unvermögen eingestehen müsste.
2. Die Eichsfelder Polizei tolerierte bewusst die aufstrebenden Rechten und fühlt sich dementsprechend auch heute nicht für die daraus resultierenden Folgen zuständig oder gar verantwortlich.

Letzten Endes sind beide Varianten für die Polizei unangenehm, weshalb sie wie gewohnt auf die traditionsreiche Täter-Opfer-Umkehr zurückgreift: Wenn man* angegriffen oder bedrängt, geschlagen oder verfolgt wird, muss wohl eine vorherige Provokation durch die geschädigte Person stattgefunden haben, denn wer sollte grundlos Menschen angreifen – außer Neonazis? Da es die aber bekannter Weise im Eichsfeld nicht gibt, wie neben der Polizei auch Landrat Henning oft glaubhaft vermitteln wollte, kann gar nichts passiert sein; der Vorfall muss wohl frei erfunden sein. Das wäre zumindest für die zuständigen Behörden angenehmer, als sich das restlose Versagen eingestehen zu müssen.
Sollte es aber trotz der geringen Wahrscheinlichkeit zu einer derartigen Situation kommen, muss aus Sicht der Polizei Anzeige erstattet werden, um die Angreifer*innen mit den Mitteln von Recht und Gesetz zur Rechenschaft zu ziehen. Das Problem besteht allerdings darin, dass die Polizei Eichsfeld trotz eingehender Notrufe den Betroffenen, wenn überhaupt, nur unzulänglich zu Hilfe kam und daher nicht in der Lage ist, die Täter zu ermitteln. Es scheint der Polizei ein Leichtes zu sein, ihr Fehlverhalten abzutun und einfach zu behaupten, es sei nichts geschehen. Den Personen, die massiv geschockt und eingeschüchtert auf Hilfe seitens der Polizei warteten, wurde diese verweigert. Anschließend einzufordern, eine Anzeige bei derselben Behörde zu schalten, die das Ohnmachtsgefühl einer solchen Situation noch durch Untätigkeit verstärkte, zeugt von enormer Empathielosigkeit und Versagen seitens der Polizei.

Wie gut das Anzeigen bei den Behörden funktioniert, sieht man* derzeit hervorragend am Beispiel des Neonaziüberfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft: Ein ganzes Jahr verging bis zum Prozess gegen die bereits vorbestraften Neonazischläger, die während dieser Zeit die Geschädigten einschüchtern konnten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Das Problem beim Erstatten von Anzeigen bleibt weiterhin, dass die personenbezogenen Daten der Klägerin bzw. des Klägers an die beschuldigte Person übermittelt werden. Wer ernsthaft davon ausgeht, dass Personen, die ohnehin schon von Neonazis eingeschüchtert und bedroht werden, Anzeige erstattet, hat die Reichweite dieses Schrittes nicht verstanden. Man* könnte stattdessen auch gleich die eigene Adresse im Internet veröffentlichen. Beide Schritte kommen einer Einladung gleich. Die Eichsfelder Polizei sollte sich weniger mit dem Einfordern von Anzeigen aufhalten. Stattdessen täte sie gut daran, auch nur ein Mal die Gründlichkeit mit der sie versucht, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, beim Durchsuchen der Versammlungsteilnehmer*innen der allsonntäglichen rechten Kundgebungen nach Waffen an den Tag zu legen.

Dieser Eintrag bezieht sich auf den Artikel „Polizeichef fordert Anzeigen ein“ in der TLZ vom 04.12.

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