Jugendliche fordern Durchgreifen des Ordnungsamtes gegen NPD

Nachdem die Ordnungsbehörde des Landkreises Eichsfeld in einem Brief Neonazis Konsequenzen für eine nicht angemeldete Versammlung angedroht hatte, fordert die Gruppe Association Progrès nun, diese auch umzusetzen. Gleichzeitig werden couragierte Jugendliche gelobt. Nach Information der Association Progrès hatte die Ordnungsbehörde des Eichsfeldes das NPD-Mitglied René Schneemann darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung im Rahmen der rassistischen “Bürgerbewegung Aktion Grablicht” in Heiligenstadt am 01. November nicht angemeldet gewesen sei. Dort hatten Nazis und Sympathisanten am Sonntagabend Kerzen entzündet, um an der bundesweiten Aktion teilzunehmen. Zusammenkünfte unter freiem Himmel müssen jedoch mit dem zuständigen Ordnungsamt geklärt werden. In dem Schreiben von letzter Woche erklärt dieses dazu: “Sollten Sie am nächsten Sonntag wieder eine nicht anmeldete Veranstaltung durchführen, müssen Sie mit der Auflösung der Veranstaltung rechnen.” Am Sonntag, dem 08. November, haben sich erneut etwa 40 Personen in Heiligenstadt versammelt. “Warum die Ordnungsbehörde und die Polizei hier nicht einschreiten, ist uns rätselhaft”, so Paula Schuchardt von Association Progrès. “Ein Eingreifen gegen eine nicht angemeldet Versammlung wäre an dieser Stelle notwendig und sinnvoll gewesen Zumal das Ordnungsamt vorher das Anmelden einer Spontandemonstration als aussichtslos beschrieb.” Sie betont, dass es für ihre Gruppe nicht nachvollziehbar sei, dass ausgerechnet am Vorabend des Jahrestags der Reichspogromnacht NPD-Mitglieder und deren Unterstützer unangemeldet aufmarschieren konnten, ohne dass die Behörden einschritten „Dem Ordnungsamt war bekannt, dass es am Sonntag zu einer solchen Veranstaltung kommen würde.“ Warum hier nicht die Mittel, die wir gegen unsere Veranstaltungen kennen angewendet werden, um dieser Aktion einen Riegel vorzuschieben, erscheint mir suspekt.”, so Schuchardt weiter. Positiv bewertet die Gruppe jedoch, dass sich kurz nach der Aktion Jugendliche eingefunden haben, um die Relikte der NPD-Demo, zu der auch die rassistische Facebook-Seite „Das Eichsfeld wehrt sich“ aufgerufen hatte, zu beseitigen. So zerstörten im Anschluss der Zusammenkunft engagierte Jugendliche die rechte Propaganda vor dem Rathaus und entsorgten die aufgestellten Lichter der NPD.

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