Nach erfolgreichen Kundgebungen: Repression durch Polizei und Justiz

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Im August diesen Jahres hatte die NPD Thüringen auf ihrer Landtagswahlkampftour insgesamt 4 Kundgebungen an 2 Tagen im Eichsfeld angemeldet. An beiden Terminen begleiteten für Eichsfelder Verhältnisse zahlreiche Aktivist*innen diese Kundgebungen kritisch. So wurde erfolgreich verhindert, dass die Nazis ihre Propaganda ungestört verteilen konnten. An beiden Tagen wurde die NPD durch ein verhältnismäßig großes Polizei-Aufgebot der Thüringer Polizei geschützt. Schon vor Ort kam es zu Repressionsmaßnahmen wie Ausweis- und Taschenkontrollen oder tätlicher Gewalt der Polizei gegenüber Antifaschist*innen.

Seit letzter Woche bekommen wir Hinweise über Vorladungen von Aktivist*innen sowie das Einfordern von Bußgeldern durch den Landkreis Eichsfeld. In den uns vorliegenden Fällen werden den Beschuldigten Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Die genaue Entwicklung der Fälle ist noch offen. Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.

Wenn ihr auch Aktivist*innen kennt, die im Rahmen der insgesamt vier Veranstaltungen am 15. und 26.08. durch Repressionsmaßnahmen betroffen sind oder selbst betroffen seid, meldet euch bitte bei uns!

Für unser Gruppe steht fest: Antifaschismus ist eine Notwendigkeit. Wir werden auch weiterhin mit allen Mitteln Nazis die Stirn bieten und uns dabei nicht krimminalisieren lassen. Es ist eine Farce, dass genau die Beamten des Bundeslandes, welches den NSU möglich gemacht, aufgebaut und unterstützt hat, nun gegen Antifaschist*innen vorgehen! Das zeigt erneut: Gegen Nazis hilft nur Selbstorganisation.

Solidarität mit den Betroffenen!
Antifa statt Verbote!

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