Pistorius, Du Heuchler!

Eine Stellungnahme der feministischen und antifaschistischen
Koordination für Göttingen und Umland zum Kommentar des
niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) im Göttinger
Tageblatt (GT) vom Freitag, den 19. August 2016.

Pistorius, Du Heuchler!

Ein Innenminister sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn
es um die Verurteilung von Gewalt geht. Bist Du es nicht gewesen, der
nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln auf der
rechten Welle mitgeschwommen ist und gefordert hatte, dass man
Geflüchtete, „die so etwas machen”, abschieben können soll? Bist Du es
nicht auch gewesen, der von „menschenwürdigen Abschiebungen“ gesprochen
und damit zur Verschleierung dieser vielmehr menschenverachtenden Praxis
zu einer ’sozialdemokratischen Wohltat‘ beigetragen hat? Und jetzt
stellst Du Dich hin und denkst mit Deiner widerlichen Doppelmoral
Antifaschist_innen verurteilen zu können, die ihre körperliche
Unversehrtheit und ihre Freiheit riskiert haben, um Neonazis in die
Schranken zu weisen? Schreibtischtäter sollten mit ihren Urteilen
vorsichtiger sein.

Die Scheiße ist doch, Pistorius, dass Du Dich vollkommen unglaubwürdig
machst. Denn Du beziehst Dich in Deiner grottenschlechten Prosa im GT
auf verschiedene Vorfälle, die in erster Linie aus Mutmaßungen und
Spekulationen bestehen:

a) Die Mär von der „linksextremen Gewalt“ gegen Studentenverbindungen.
Natürlich gibt es vermehrt Angriffe auf Verbindungsstudenten. Das
belegen die Statistiken. Aber die Bullen haben in den meisten Fällen
keinerlei Beweise für einen „linksextremen Hintergrund“ bei diesen Über-
und Angriffen. Oft handelt es sich um wilde Spekulationen der Bullen
selbst. Nicht einmal im Fall dieses bescheuerten Brandanschlags  auf den
Schuppen des Corps Hannovera, bei dem Menschenleben gefährdet  wurden,
kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass „linke“ am  Werk
waren. Du und Deine Schergen, ihr habt bislang lediglich ein  schlechtes
Graffiti präsentiert, das von weiß Gott wann gewesen sein  kann. Stimmt,
dabei handelt es sich um einen Hinweis, aber belegt oder  gar bewiesen
ist auch in dem Fall rein gar nichts. Und nun nimmst Du die
Spekulationen der Bullen über einen vermeintlichen Anstieg
„linksextremer Gewalt“ zum Anlass für Deine selbstgerechte
Geschichtsschreibung.

Dass auch in diesem Fall die antikommunistische Stoßrichtung der
„Extremismusformel“ voll zum Tragen kommt, wird offensichtlich, wenn man
sich folgende Tatsachen einmal vor Augen führt: Es waren
Burschenschafter, die im Sommer vergangenen Jahres mit Softair-Waffen
auf eine linke Wohngemeinschaft geschossen haben. Es war ein Mitglied
der Landsmannschaft Verdensia, das den Sprecher der Wohnrauminitiative
vom Fahrrad geschubst hat und es sind die Burschenschaft Hannovera und
die Landsmannschaft Verdensia, die Kader der extremen Rechten wie
Jan-Phillip Jaennecke und Lars Steinke hervor gebracht haben.
Offensichtlich misst Du hier mit zweierlei Maß, worauf auch die
Einrichtung einer „SoKo“ anlässlich der „Gewalt gegen
Verbindungsstudenten“ hinweist. Die Mär von der „linksextremen Gewalt“
gegen Studentenverbindungen dient offensichtlich als Feigenblatt für die
Kriminalisierung antifaschistischer Politik – Spekulationen werden  zu
Tatsachen verklärt und eine ganze Bewegung unter Generalverdacht
gestellt. Deine Fassungslosigkeit entpuppt sich so als Heuchelei. Denn
Du bist noch nicht einmal gewillt Dich an Deine eigenen Spielregeln zu
halten und die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten, geschweige denn
Dich auf Gerichtsurteile zu stützen – Dir reicht schon Deine
kleinbürgerliche ideologische Gedankenwelt und das Gefühl auf der
richtigen Seite zu stehen.

b) Die Fabel vom aufgeschaukelten Auto. Jetzt wird es richtig absurd.
Nachdem in der Göttinger Innenstadt 6 Neonazis von, laut
Zeitungsberichten, 40 Antifaschist_innen verprügelt worden sind, setzte
Deine Bullen-PR eine abstruse Geschichte in die Welt, dessen Zweck so
offensichtlich ist, dass sie eigentlich keine Zeile wert wäre. Da Du
Dich aber in Deinem Kommentar im GT so leidenschaftlich darauf beziehst
und offensichtlich versuchst Kapital daraus zu schlagen, indem Du die
Stimmung weiter anheizt, hier ein kleiner Hinweis: Wenn 6 Neonazis von
einem Mob eins auf die Mütze bekommen und die Bullen schon da sind; wenn
diese Bullen darüber hinaus auch gleich einschreiten, wie es  bislang
allen Zeitungsberichten zu entnehmen war, und sogar  irgendwelche Leute
festgenommen haben; wie – um alles in der Welt –  willst Du Dir
erklären, dass die Antifaschist_innen, die offensichtlich  vor den
Bullen auf der Flucht sind, nochmal kurz  anhalten um irgendein Auto
„aufzuschaukeln“. Und warum haben Deine  Bullen dann die Leute, die eine
kurze Rast zum Aufschaukeln eines  x-beliebigen Autos eingelegt haben,
nicht erwischt? Diese Geschichte  stinkt bis zum Himmel – Du
widersprichst Dir selbst und es fällt Dir nicht einmal auf.

Wir wollen nicht sagen, dass diese Frau und ihr Kind keine Angst gehabt
haben und dass es nicht auch sein kann, dass sie berechtigten Anlass für
ihre Angst hatten. Vielleicht haben sich Genoss_innen auf der  Flucht
auf dem Auto abgestützt und es wirkte wie ein „Aufschaukeln“.
Vielleicht war es auch bloße Einbildung – eine Situation, die man nicht
einschätzen kann, die unübersichtlich ist, kann beängstigend sein. Aber
Du machst da auf eine widerliche heuchlerische Art eine Horror-Story
draus und erfindest die „linksextreme Lust an der Gewalt“. Hast Du sie
noch alle?! Wer soll Dir das denn glauben? Wenn Antifaschist_innen mit
40 Leuten 6 Neonazis vermobben und von der „Lust an der Gewalt“
getrieben wären, denkst Du dann nicht, dass Schlimmeres passiert, eineR
von den Faschos womöglich liegen geblieben wäre? Die antifaschistische
Aktion vom Sonntag beweist das genaue Gegenteil von dem was Du Dir da
zusammenreimst: Den Neonazis wurde offensichtlich nur so viel verpasst,
dass die Message in ihren Birnen ankommt: „In dieser Stadt kassiert ihr,
macht euch vom Acker“. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und das
verweist darauf, dass die radikale Linke in Göttingen, im Gegensatz zu
Deinen Mackern von der BFE, in der Lage ist Zweck und Mittel ins
Verhältnis zu setzen.

Aber wem erzählen wir das. Wer seine Phantasie für die Propaganda derart
zu nutzen weiß, ist für Argumente längst nicht mehr empfänglich. Darum,
Du Heuchler, erwarten wir von Dir auch nichts, nicht einmal eine
Erklärung dafür, dass Du in deinem vermeintlich demokratischen Wahn
gegen „Linksextremisten“ offensichtlich bereit bist rechtsstaatliche
Prinzipien außer Kraft zu setzen.

Du hörst von uns.
Feministische und antifaschistische Koordination für Göttingen und Umland

PM: AfD Stammtisch in Heiligenstadt

Nachdem die AFD in der Vergangenheit kaum im Eichsfeld auf sich aufmerksam gemacht hat, lädt nun der AFD Kreisverband Eichsfeld-Mühlhausen-Nordhausen zu einer offenen Bürgerversammlung am kommenden Donnerstag ins Forsthaus Kellner, in Heiligenstadt ein. Die Themen die dort besprochen werden sind zwar nicht bekannt, jedoch wird davon ausgegangen, dass wieder einmal Hetze gegen vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen in bürgernaher Runde betrieben wird. Ob der Kreisverbandvorsitzende und Landtagsmitglied Björn Höcke anwesend sein wird, ist ebenfalls unklar. ,,Auch wenn momentan der Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen die rechten Umtriebe in der Region bestimmt, werden wir dieses Treffen auf gar keinen unbeachtet passieren lassen.“, so Paula Schuchardt, Sprecherin der Gruppe Association Progres. Mit einem Blick über den Eichsfeldrand hinaus bemerkt man, dass der AFD Kreisverband Eichsfeld-Mühlhausen-Nordhausen vorwiegend zu Bürgerabenden nach Mühlhausen und Nordhausen einlädt, wo konkrete Themen wie ,,der Islam‘‘ thematisiert werden um ebenfalls mit rassistischer Hetze die Gunst der Bürger zu sichern. Paula Schuchardt weiter: „Es ist ein unzumutbarer Zustand, dass Rechtspopulisten und Nazis im Eichsfeld immer wieder Rückzugsräume gewährt werden. Wir fordern die Betreiber des “Forsthaus Kellner” auf, diese Veranstaltung sofort zu unterbinden.“

Sinnlos in linken Politsphären – Die Darstellung einer Odyssee

“Meistens hat, wenn zwei sich scheiden, einer etwas mehr zu leiden.” (Willhelm Busch)

Noch nicht einmal ein Jahr haben wir es im JuzI ausgehalten oder, besser gesagt, wurde unsere Präsenz ausgehalten. Genau genommen waren es nur knapp 9 Monate, die wir in dem sich selbst als pluralistisch verstehenden Hausprojekt, Göttinger Urgestein der linken Szene, als Hausgruppe verbringen durften. Mehrere Monate, die von vielen stichelnden Kleinigkeiten und anderen Nichtigkeiten geprägt waren, welche für sich kaum Relevanz hätten, aber in ihrer Kulmination ein mehr als desaströses Gesamtbild auf das Göttinger Hausprojekt, dessen internen Umgang mit Kritik und viel mehr noch auf große Teile der örtlichen linken Szene werfen.
Wir verstehen uns selbst als Gruppe, die politisch sowohl im Eichsfeld als auch im begrenzten Rahmen in Göttingen interveniert und dabei neben ihrem Hauptaugenmerk auf neonazistische und völkische Umtriebe in der Provinz auch immer ein Auge auf regressive Momente innerhalb dessen hat, was man – mit einem weinenden Auge – noch am besten als eigene “Szene” bezeichnen kann. Dabei haben wir in der Vergangenheit nicht davor zurückgescheut, unsere Kritik klar vorzubringen und Doppelstandards bzgl. vor allem Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus in dem eigenen Umfeld deutlich anzusprechen, statt sich beschwichtigtend im eigenen Szenesumpf wohlzufühlen.
Dies war auch mit einer der Hauptgründe für immer wiederkehrende Konflikte mit Teilen des Hausprojekts, die wir im Folgenden darlegen um deutlich zu machen, wie wenig die Möglichkeit zur sinnvollen und kritischen Auseinandersetzung mit linken Positionen innerhalb dieses Rahmens noch möglich ist. Dass wir das Ganze öffentlich thematisieren und außerhalb verstaubter Plena zur Diskussion stellen wollen, liegt an der festgefahrenen Situation und an der Überzeugung, dadurch überhaupt erst konstruktive Gespräche führen zu können.
Unser Rausschmiss aus den Räumlichkeiten des JuzI ging einher mit einer Reihe von stark persönlich aufgeladenen Vorwürfen und unserer Einsicht, dass wir keine Lust mehr haben, mit einem Kreis von Leuten zu diskutieren, der nicht in der Lage scheint, persönlichen Ressentiments und politische Arbeit auch nur ein Stück weit auseinanderzuhalten. Kurz gesagt: Unser Wille, die Konfliktpunkte in den internen Subkomitees mühselig zu sezieren und darauf zu hoffen, dass man überhaupt ernst genommen wird, ist vorbei. Eine öffentliche Debatte über die interne Struktur und den Umgang mit Antisemitismus ist mehr als notwendig. Wir wollen im Folgenden den Anstoß dafür bieten und möglichst genau darlegen, warum wir keine Perspektive mehr in dem Haus und den Personen, die es maßgeblich prägen, sehen. In einem weiteren Schritt wagen wir den Versuch, das Verhalten des JuzI als symptomatisch für die Linke Szene zu erkennen und zu erklären, warum dieses Verhalten unakzeptabel ist.

Was uns zu dieser Entscheidung brachte- was bisher geschah:

Am Donnerstag, dem 16.06.2016, haben wir auf dem JuzI KO vom JuzI Hausplenum einen Brief und die Nachricht erhalten, dass unsere Gruppe sich nicht weiter dort treffen darf. Dieser Brief ist nicht öffentlich. Der Rauswurf wurde damit begründet, dass es ein paar Wochen vorher ein Gespräch mit unserer Gruppe gab, welches laut dem JuzI-Hausplenum „keine Hoffnung darauf gemacht hat, dass eine Klärung noch möglich ist.“. Auf dem KO wurde von einem Vertreter des Hausplenums gesagt, der Brief und die Gründe seien für Außenstehende nicht relevant und nachvollziehbar. Diese beiden Gründe – zum einen das nicht Vorhandensein einer klaren und nachvollziehbaren Argumentation für Außenstehende, so wie die Abwesenheit von Basisdemokratie zeigen auf, wie autoritär und elitär das Hausplenum handelt. Aus unserer Sicht sollte man, wenn man sich linksradikale und emanzipatorische Politik und Werte auf die ansonsten so schwarz-rote Fahne schreibt, solches Verhalten vermeiden.

In dem Brief wird ein zuvor stattgefundenes Treffen zwischen der Hausgruppe des JuzI und unserer Gruppe erwähnt, welches Klärung in das durchaus angespannte Verhältnis der Gruppe und dem Hausplenum bringen sollte. Wir haben an diesem Treffen teilgenommen in der Hoffnung, Positionen auszutauschen, um sich gegenseitig zu verstehen und Handlungen besser nachvollziehen zu können. Stattdessen wurden wir mit längst geklärten Konflikten konfrontiert. Es hatte den Anschein, als stünde das Ergebnis, dass wir als Gruppe aus dem Haus ausgeschlossen werden sollen, schon von vornherein fest.

Begründet ist der Rauswurf damit, dass man sich mit der Gruppe als Ganzes Unwohl fühle: Allem voran werden Parolen, welche auf der Demo in Bornhagen gerufen wurden, das Verhalten Einzelner auf Partys und ein seit einem Jahr geklärt geglaubter Konflikt auf Facebook genannt. In dem Brief wird jedoch nicht weiter argumentiert, was an den genannten Gründen so schlimm sei oder warum man sie so schwer wiegt. Im Gegenteil, es wird davon ausgegangen, dass das bloße Nennen dieser Schlagworte dazu führt, zu verstehen, was gemeint ist. Anstelle von nachvollziehbaren Argumenten benutzt man hier lieber Phrasen. Gerade in Bezug auf die Bornhagendemo wirkt es, als wolle man sich nicht mit den Inhalten und Gründen auseinandersetzen. Ein „mit schlimmmpeinlichen Parolen in Bornhagen auftreten“ ist der argumentative Höhepunkt. Danach wird „erklärt“, dass dies ja einzelne Ereignisse seien, welche stellvertretend für andere stünden. Eine nachvollziehbare Kritik jenseits von Schlagworten aber haben wir nicht gefunden.

Der tägliche Kampf gegen Windmühlen oder Antisemitismus im Juzi-eine Kontinuität:

Dort, wo man sich keinen Begriff von dem zu behandelnden Gegenstand macht, sondern nur eine diffuse Vorstellung eines Dagegenseins postuliert, kann sich nicht reflektiert mit dem Gegenstand auseinandergesetzt werden. Genauso verhält es sich in den Rängen des JuzI und vor allem dem Zirkel des wöchentlichen Hausplenums mit Antisemitismus und seinen Erscheinungsformen. Vorfälle werden nicht ernstgenommen oder diskutiert: `Schließlich haben sich ja auch alle lieb und zur Not spielt man den Jugendarbeiter.´ Das führt dazu, dass seit Jahren eine Kontinuität an antisemitischen Vorfällen im JuzI Bestand hat. Eine Diskussion, die immer wieder aufflammt, aber nie den Rahmen des internen Zirkels des JuzI verlässt, handelt genau von dem regelmäßig erscheinenden antisemitischen Schmierereien im Haus. Beginnend beim kaum überraschenden “Free Palestine” über durchgestrichene Israelfahnen und Davidsterne bis hin zu Liebesbekundungen zur Hamas, wie „Love Hamas“, und offenen Wünschen nach einer dritten Intifada „give the Kids what they want – 3. Intifada”, gab es im JuzI so ziemlich alle Auswüchse an antisemitischen Unterstützungsbekundungen zu lesen, die sich prima mit einem linken Bauchgefühl vertragen. Hauptsache Bezüge zu angeblich unterdrückten Autochthonen sind hergestellt. Man tut sich schwer, an dieser Stelle nicht an den altbekannten Paul Spiegel Ausspruch „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder” zu denken, denn was sich hinter all diesen Äußerungen verbirgt, ist unweigerlich der Wunsch nach der Auslöschung Israels und seiner jüdischen Bevölkerung. Wo diese Statements nicht thematisiert werden, bleibt es doch mindestens bei einer Relativierung vom dem, was man nicht als das benennen will, was es ist: Purer, unverhohlener Antisemitismus.
Diese Tags sind alle in den letzten zwei Jahren im Hausprojekt aufgetaucht, doch stellen sie darin keine Neuheit dar: Uns begegneten solche Schmierereien auch als eine Form des kollektiven Hasses auf diejenigen, die versuchen, kritisch im Szenesumpf zu intervenieren, an den Wänden und Plakaten konnte beispielsweise auch “antideutsche Pädoschweine” gelesen werden. Weiterhin wurden aus Partyplakaten, auf denen eine Israelsolidität als Konsens genannt wurde, das Wort Israel in wiederkehrender Regelmäßigkeit gezielt herausgebrannt, als sei schon die bloße öffentliche Darlegung der Existenz dieses Staates eine Provokation sondergleichen. Was auf diese Vorfälle folgte war ein Schwall heißer Luft ohne irgendwelche Konsequenzen: Geredet wurde generell nur im kleinen Rahmen, schließlich interessierte das Altbekannte, aber anscheinend kaum Schockierende nur einen kleinen Kreis von Betroffenen oder um den Ruf des JuzI Besorgten. In den kurzen Diskussionen wurden dann Solidaritätsbekundungen mit der Hamas als dummer Jungenstreich dargestellt, der keine politische Relevanz habe. Denn was nur Blödsinn ist, darüber muss man nicht weiter reden, so die Implikation. An anderer Stelle wurde geäußert, dass bekannt sei, wer sich für die Tags antisemitischer Couleur verantworten müsse. Doch statt Konsequenzen folgen zu lassen, wurden die Personen nur gedeckt; man wollte das Problem, nach eigener Aussage, nur durch gutes Zureden lösen. Übrig bleibt bei den zahllosen Diskussionen rein gar nichts und vor allem keine Selbsteinsicht zum eklatanten Vorkommen von linkem Antisemitismus.

Das erklärt auch, warum Oi Polloi, eine völkische Band, die Israel als Apartheidstaat betitelt, auf Konzerten spielen mit dem Titel “Stop Genocide Gaza” und sich mit antisemitischen Rapper, wie Kaveh solidarisieren, auf dem im JuzI stattfindenden Siempre Antifascista Festival spielen konnte (Siehe Anhang 1).

Oder TeilnehmerInnen der antisemitischen Demonstrationen in der Göttinger Innenstadt im Sommer 2014 nicht wie gefordert ein Hausverbot bekamen (Siehe Anhang 2). Die allgemeine Gleichgültigkeit, das Verirren in einem gesteigerten Harmoniebedürfnis und die altlinke Moralpraxis verkommen zu einem Amalgam, in dem Kritik nicht nur wirkungslos, sondern auch sinnlos ist. Der geringe Grundstandard des irgendwie Dagegenseins vermag zwar noch ein Unbehagen mobilisieren, dass dem Überleben von antisemitischen Parolen wenigstens eine geringe Halbwertszeit beschert, aber einen vernünftigen Prozess der Reflexion mag man darin nicht erblicken.
Stattdessen zeigte sich in langwierigen Diskussionen, dass ein noch größeres und immer wieder zu formulierendes Unbehagen gegen als antideutsch bezeichnete Personen und Gruppenzusammenhänge besteht. Exemplarisch ist dabei die kurz aufflammende Diskussion um mehrere Partyplakate einer ein Jahr zuvor veranstalteten Party zum 8. Mai unter dem Titel “Fête de la liberation” zu nennen. Bei der ursprünglichen Veröffentlichung der Plakate gab es kaum Widerstand gegen diese, nur einen kurzen, intern veröffentlichten Text, auf den es ansonsten keine Reaktionen gab. Ein Jahr später hatten sich die Fronten anscheinend verhärtet und bei der Ankündigung der nächsten 8. Mai Party gab es plötzlich Widerstand gegen die erneute Nutzung des JuzI für eine weitere Party.
Diskutiert wurde nur kurz, dafür offenbarte sich schnell ein Gemisch aus Bauchgefühl, dümmlichen Pazifismus-Forderungen und stumpfen Antiamerikanismus. Die Darstellung US-amerikanischer Panzer im Rahmen des D-Days wurde zu einer Darstellung von “Massenvernichtungswaffen” verklärt, von denjenigen, die sich gerne mit einer gewissen Militanz- und Gewaltästhetik schmücken, hierin aber anscheinend keinen Widerspruch sehen. Schließlich sind in der geäußerten Logik die USA nicht als Teil der alliierten Befreiung Europas vom NS Regime zu sehen, sondern werden zu einem Unterdrückerstaat stilisiert, auf den jeder positive Bezug wie ein Eklat wirken muss. Historische Fakten wurden dabei über Bord geworfen und sich auf die “Massenvernichtungswaffen” konzentriert, die paradoxerweise Millionen von Menschen vor dem unweigerlichen Tod durch die Nationalsozialisten gerettet haben. „Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee.“, um wieder einmal Paul Spiegel zu bemühen.
Was man nicht wahrhaben will, darf auch nicht gezeigt werden. Deshalb wurde von uns auch ein offen schamvolles Auftreten in Bezug auf die Plakate gewünscht und sogar die identitäre Wildcard ausgeteilt, dass wir doch auch nicht links seien. Das entschiedene Auftreten gegenüber antiamerikanischen Ressentiments wurde nicht gut aufgenommen und das größere Problem vieler Personen und Gruppen innerhalb des JuzI mit unserer Gruppe wurde trat noch einmal deutlicher zu Tage als zuvor.
Was wieder einmal übrig blieb war die Diskussion gegen eine Wand der Ignoranz und des Desinteresses. Sysiphos jedenfalls hätte an der Arbeit gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus in diesem pluralistischen Hausprojekt seine wahre Freude gehabt.

Das krankhafte Festigen von Wissens- und Machtstrukturen innerhalb der Linken Szene:

Das Verhalten des Hausprojektes ist leider kein Einzelfall – vielmehr handelt es sich um eine gängige Verhaltenspraxis innerhalb der Linken Szene. Unser Ziel ist es nun, von einzelnen Vorwürfen hin zu einer grundsätzlichen Verhaltens- und Vorgehenskritik zu kommen, die auf weit mehr Gruppen und Zusammenhänge als allein das JuzI zu übertragen ist.

Folgt man dem Gedankengang Theodor W. Adornos in seinem viel zitierten Radiobeitrag „Erziehung nach Auschwitz“, in dem er die Ziele an Erziehung formuliert, ergibt sich die klare Zielsetzung, es sei nur möglich gegen die Barbarei zu arbeiten, indem der Mensch selbstreflektiert und in vollem Bewusstsein über die Auswirkungen seiner Handlungen lebt. Diese geforderte Selbstreflexion ist der Grundstein für konstruktive politische und gesellschaftliche Teilhabe und Arbeit.
Konstruktivität und Selbstreflexion heißt einerseits politische als auch gesellschaftliche Konflikte zu analysieren, zu hinterfragen und schlussendlich zu problematisieren. Problematisieren bedeutet, einen Raum zu schaffen, in welchem Problemstellungen diskutiert werden und entsprechende Umgangsformen und Lösungsansätze gefunden werden können. Dieses Prinzip funktioniert nur unter bestimmten Voraussetzungen: Zum Einen muss die Bereitschaft vorhanden sein, sich von persönlichen Fehden ab- und einer Diskussion zuzuwenden. Zum Anderen ist es zwingend notwendig, Konflikte differenziert zu betrachten, unabhängig vom eigenen „Szene-Standing“. Differenziertheit setzt gleichzeitig Selbstreflexion voraus. Hält man Anstelle dessen an verinnerlichten Dogmen fest, beziehungsweise beharrt man auf seiner Voreingenommenheit, so ist eine Konfliktlösung kaum zu erwarten. Als wichtigen Punkt gilt es, die Herangehensweise zu thematisieren. Beschränken sich die Positionen und Argumente lediglich auf mündliche Überlieferungen ohne klaren Quellenbezug, beschränken sich solche Debatten auf vorgeschobene Befindlichkeiten und Entscheidungen im Hintergrund, so fehlt genau das, was einer Konfliktlösung zu Grunde liegen sollte: Konstruktivität.
Selbstreflexion kann sich andererseits aus einem historisch-kritischem Umgang mit der Gegenwart eröffnen. Genau dieser historisch-kritische Umgang wird von linken Strukturen gerne außer Acht gelassen oder schlicht überhaupt nicht gepflegt. Der vorliegende Fall als Beispiel:
Eines der Probleme, das sich mit dem internen Hinauswerfen einer Gruppe aus einem linken Raum ergibt, liegt auf der Hand: Es ist vollkommen intransparent. Diese Intransparenz gründet sich generell auf einer tief verwurzelten Konfliktscheu. Sie gründet sich aber besonders aus der Angst, sich in aller Öffentlichkeit zu verantworten. Anstatt öffentlich und für alle nachvollziehbar Stellung zu beziehen und sich einer Debatte zu öffnen, die eine mögliche Reflexion fördern könnte, wird im stillen Kämmerlein diskutiert und entschieden. Nicht einmal der Partner*, mit dem der Konflikt ausgetragen wird, ist eingeladen, zu argumentieren – zumindest in diesem konkreten Fall nicht in einem gerechten und sinnvollen Maße.
Es wird intern entschieden, gehandelt, reagiert, ausgeführt. Es bleibt nichts außer Gespräche über mögliche Verläufe. Aus Geschehenem werden Gerüchte, aus Gerüchten werden Mythen und aus diesen Mythen entsteht Erinnerung. Was erinnert werden soll, legen die Parteien fest und verzerren das Geschehnis. Und genau dies ist ein immenser Fehler, ein grundsätzliches Problem von linken Strukturen, in dem sich mehrere Konflikte spiegeln und kulminieren: Zunächst werden Wissenshierarchien gebildet und Machtstrukturen gefestigt. „Wichtige“ Menschen waren in dem Geschehenen Akteur*innen und werden hinterher zu den prägenden Personen der Narration über das Ereignis. „Unwichtige“ Menschen haben sich die Versionen der Akteur*innen anzuhören, inklusive ihrer subjektiven Färbung des Ereignisses. Es ist nicht möglich, das Geschehene zu rekonstruieren oder zu hinterfragen.
Um diesem Problem grundsätzlich entgegenzuarbeiten, sollten sich linke Zusammenhänge darüber im Klaren sein, was es bedeutet, eine solche Form der Erinnerung zu wählen: Es handelt sich um die Gedächtnisform der mündlich-tradierten Erinnerung. Sie wird, wie oben schon angedeutet, von denjenigen geprägt, die über das Geschehene erzählen. Ein kleines Kollektiv von Akteur*innen hat ein kollektives Gedächtnis, das sich über die Erzählung des Geschehenen in ein kommunikatives Gedächtnis verwandelt. Es handelt sich bei dieser Art des Erinnerns um eine Aneignung von historischer Vergangenheit. Das Geschehene wird identitätsstiftend für linke Gruppen, obwohl sie den Verlauf nicht nachvollziehen können. Es etabliert sich eine Rhetorik des Erinnerns, die derart selektiv ist, dass sie niemals neutralen Charakter haben kann, so sehr die Akteur*innen dies auch betonen möchten. Die verfärbte – teilweise imaginierte – Erinnerung wird in die Gegenwart geholt.
Um einen selbstkritischen Umgang mit der Gegenwart zu eröffnen und auch Außenstehenden die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen, sind mehrere Bedingungen notwendig: Die Debatte sollte öffentlich und nicht im Geheimen vollzogen werden, einzelne Beschlüsse (Quellen) sollten zugänglich und transparent gemacht und wenn nötig verfasst werden. Die Gedächtnisform des kommunikativen Gedächtnisses muss hinterfragt und kritisiert werden. Das Ergebnis wäre der Aufbruch von Wissens- und Machtstrukturen innerhalb von linken Zusammenhängen.

Pluralismus ist nur geil, wenn alle einer Meinung sind!

Nun waren es also neun Monate im JuzI. Neun Monate Befindlichkeiten, ungehörte Appelle gegen immer wiederkehrenden Antisemitismus, Kampf gegen Antiamerikanismus, sowie neun Monate Unfähigkeit seitens des JuzI, zwischen Gruppen und Einzelpersonen zu unterscheiden – und neun Monate Heimlichtuerei.
Es hat sich gezeigt, dass dieser Konflikt gut auf die “Szene” projiziert werden kann: fehlender Wille zur konstruktiven Diskussion, einhergehend mit einer Selbstreflexion, welche sich als nahezu inexistent beschreiben lassen muss, und das Nichteinbeziehen der szeneinternen Konfliktpartner sowie Öffentlichkeitsscheu, resultiert schlussendlich in einer Festigung von Wissens- und Machtstrukturen.
Abschließend lässt sich also sagen, dass sich das JuzI, welches sich selbst gern als pluralistisch bezeichnet, nicht als Plattform für politische Arbeit eignet.
Bekanntlich soll man sich Sisyphos, um bei Camus zu bleiben, als glücklichen Menschen vorstellen. Dass dies nicht leicht fällt, ist verständlich und die vergangenen neun Monate lassen sich nur schwer betrachten, ohne bitter zu werden.
Neun Monate, an deren Ende wir uns nicht rausschmeißen lassen, weil wir einfach gehen.

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Literaturempfehlungen:

Goodbye Szene (Sub*Way): https://subway-online.info/?page_id=272

Elemente des Antisemitismus (Max Horkheimer/Theodor W. Adorno): copyriot.com/sinistra/reading/agnado/ad…

Adorno, Theodor W.: Erziehung zur Mündigkeit.Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959 bis 1969, 1971.

Amadeo-Antonio Stiftung – Was ist Antisemitismus? http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/themen/gegen-as/antisemitismus-heute/

 

 

The same procedure as last year: Weshalb wir in diesem Jahr schon wieder nicht an den Aktionen gegen den Heimattag teilnehmen werden.

DreifelderwirtschaftEigentlich könnten wir an dieser Stelle einfach den Text des vergangenen Jahres wiederholen, denn grundsätzlich hat sich nichts geändert. Wieder treffen sich Neo-Nazis im Eichsfeld, wieder wird es kraftlose und inhaltsschwache Versuche der bürgerlichen Gesellschaft geben, das Image des freundlichen Landstrichs aufrecht zu erhalten.

Etwas hat sich jedoch verändert, allerdings nicht in einer Art, die uns entgegenkommen würde. Die Neo-Nazi-Szene erlebt, nach einem jahrelangen Rückgang der Teilnehmer*innenzahlen ihrer Veranstaltungen, einen deutlichen Aufschwung. Zu sehen ist das an zunehmenden Veranstaltungen wie Kundgebungen, Demonstrationen oder eben Konzerten. Erst Anfang Mai waren beim „Rock für Identität“ rund 2.500 Menschen zusammengekommen, um nationalistische, rassistische Musik zu feiern. Außerdem wurden, wie Mobit mitteilt, der „Thüringentag“ und „In.Bewegung“ neu aufgelegt – Veranstaltungen, die in den vergangenen Jahren gar nicht mehr stattgefunden hatten und als aufgegeben galten.

Die Reaktionen der Bürger*innen auf diese Entwicklung ist und bleibt verhalten, Kommunen arbeiten gegen antifaschistische Gruppen und versuchen, jedes Engagement gegen rechte Bewegungen im Keim zu ersticken. Diejenigen, die Bemühungen anstrengen, dennoch gegen Neo-Nazis aktiv zu werden, sind großen Hürden ausgesetzt, wie erst kürzlich in Hildburghausen oder Jena geschehen, denn oftmals schöpfen die Gemeinden ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht vollständig aus. Diesen Kritikpunkt müssen wir, wie in jedem Jahr, auch in Bezug auf den „Eichsfeldtag“ anwenden. Hier werden jedoch Neo-Nazi-Veranstaltungen regelrecht hofiert, Verbotsklagen gegen diese Veranstaltung sind wieder einmal nicht angestrengt worden.

Dass Neo-Nazi-Aktivitäten auch im Eichsfeld schlagartig zugenommen haben, hat wohl inzwischen auch das Bündnis gegen Rechts erkannt. Die Methoden, die den „Eichsfeldtag“ zumindest ideell beeinträchtigen sollen, bleiben die altbekannten: Symbolische Besetzungen, großes Picknick, Kleinstadtidylle. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Antifaschist*innen im Eichsfeld, die nicht nur relativiert, sondern ganz und gar geleugnet wird, müssen sich die im BgR organisierten Menschen jedoch fragen lassen, ob sie ihre Haltung gegenüber möglichen antifaschistischen Teilnehmer*innen der Gegenveranstaltung nicht doch überdenken wollen. „Wir werden nicht dulden, was dem friedlichen Charakter unserer Veranstaltung entgegenwirkt.“, sagte Norbert Sondermann gegenüber der TLZ in Bezug auf die “jüngsten Vorfälle beim Antifa-Aufmarsch zu Himmelfahrt in Bornhagen”. Da es keine Vorfälle in Bornhagen gab, außer Platzverweise und Anzeigen für Neonazis, interessiert uns doch was Herr Sondermann damit meint. Solidarität sieht anders aus. Wenn die Eichsfelder*innen ernsthafte Bestrebungen haben, gegen Neo-Nazis in ihren Kleinstädten und Dorfidyllen vorzugehen, werden sie auf Hilfe von außen angewiesen sein.

Es bleibt also dabei: Wir kritisieren die Stadt Leinefelde für ihr Nichtstun, wir verurteilen die Bürger*innen für ihre alltägliche Ignoranz, wir stellen die Ziele des BgR seiner Inkonsequenz wegen infrage und wir verachten Neo-Nazis für ihr faschistisches Weltbild.
Jede Stadt kriegt den Nazi-Aufmarsch, den sie verdient.

Redebeitrag Straight to hell

Redebeitrag vom 05.05. in Bornhagen

Seit nun schon über einem Jahr kreist der politische und gesellschaftliche Diskurs um die so genannte Flüchtlingskrise. Die Gesprächsrunden im Fernsehen, in der Kneipe und am Kaffeetisch beinhalten nie enden wollende Debatten über „die deutsche Kultur“, über „andere Kulturen“, über Krieg, Heimat, Steuergelder, was unsere Wirtschaft braucht, wer kommen darf, wer wann wieder geht und vor allem, welche Probleme an welchen Stellen auftreten. Vielschichtig und umfangreich gestaltet sich die Diskussion, in der vor allem die untergehen, die es ernst meinen mit einer ausführlichen Beleuchtung der Verhältnisse. Ungeachtet der komplexen internationalen und realpolitischen Zusammenhänge drängen sich in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung die nach vorne, die vermeintlich einfache Lösungen anbieten. Seien es die PEGIDA-Bewegungen unter anderem mit dem verurteilten Volksverhetzer Lutz Bachmann, die ultrarechten Kleinstparteien „Der 3. Weg“ und „Die Rechte“, die NPD, oder sei es die AfD mit ihren Galeonsfiguren Höcke, Petry und von Storch. Systematisch versucht die völkische Allianz, den Diskurs an sich zu reißen. Von Anfang an wurden Stimmen laut, die vor einer „Masseninvasion“, vor „Chaos“ und einem „unkontrollierbaren Zustrom“ an Flüchtenden schwadronierten.
Vor allem in den Regionen, in denen die große Politik nicht spürbar abläuft und man sich seit Jahren von „denen da oben“ herumgeschubst fühlt, finden menschenfeindliche Positionen Anschluss. So ist es nicht verwunderlich, dass sich in ganz Thüringen, das eher einem gigantischen Freiluft-Museum für Agrarwirtschaft gleicht, seit einer Weile vielerorts größere und kleinere Gruppen an Rassisten zusammenrotten. Wie gewöhnlich ein wenig verzögert ließ und lässt sich dies auch im Eichsfeld beobachten. Musste die NPD bei ihrer Sommer-Tour zu Landtagswahl 2014 in Heiligenstadt und Leinefelde noch vor 10 Zuhörern ihre aktuelle Position zu Tierrechten hervorkramen, um ein paar Stimmen zu erhaschen, fanden sie ein Jahr später schon deutlich größere Gruppen an Interessenten vor. Seitdem finden regelmäßige Kundgebungen, Demos und Hetzjagden auf politische Gegner in Nordthüringen und Südniedersachsen statt. Durch ständige Präsenz und Militanz versuchen die NPD und ihre Schäfchen, die Meinungshoheit in der Region an sich zu reißen. Sei es unter dem Namen „Freundeskreis Thüringen / Niedersachen“, „Junge Alternative Göttingen“, „EinProzent“ oder „Ein Licht für Deutschland.“
Angesichts brennender Flüchtlingsheime und unaufgeklärter halbherziger Anzeigen gegen Unbekannt hat man obendrein das Gefühl, die staatlichen Einrichtungen hätten bestimmte Teile des Landes bereits sich selbst überlassen. Doch nicht nur in der Bekämpfung des rechten Roll-Backs sehen sich Freunde der Aufklärung in der Pampa im Stich gelassen. Wer den Schritt geht, Geflüchtete direkt vor Ort zu unterstützen, wird schnell merken, dass die staatliche Ordnung an der Schaffung eines normalen Lebens für Refugees nicht interessiert oder zu schlecht aufgestellt ist. Oftmals sind es engagierte Freiwillige, die den Geflüchteten Starthilfe geben. Vor allem im ländlichen Raum mit mangelnder Infrastruktur sind ehrenamtliche Helfende und Supporter unabdingbar.

Dies alles geschieht in einer öffentlichen Diskussion, die vor allem durch ein nicht sehen wollen der Zustände glänzt. So wurde nach mehrmaligen Angriffen von Neonazis auf Jugendliche und Demonstrationsteilnehmer*innen in Heiligenstadt kaum Selbsteinsicht gezeigt und stattdessen von Verleumdung geredet sowie mit Anzeigen gedroht, wie im Fall des Eichsfelder Polizeichefs Marko Grosa.
Wer also die Lage im Eichsfeld kennt, die spießbürgerlichen Reflexe, die den vermeintlichen Nestbeschmutzern entgegenschlagen und die Welle an Ignoranz die jeden kritischen Impetus versucht, im Keim zu ersticken, den wundert auch nicht, dass sich grade ein ressentiment geladener Phrasendrescher wie Björn Höcke im angeblich so beschaulichen Bornhagen niederlässt. Wo die Wurststraße noch eine kulturelle Errungenschaft darstellt und eine Demonstration als sprichwörtlicher Untergang der volksgemeinschaftlich gehandelten, sich selber voraufklärerisch romantisierenden Dorfidylle gilt, ist der Anschluss an die thüringische AfD nicht weit. Man kennt sich in Bornhagen und weiß, wofür man steht. Der Bürgermeister Mario-Paul Apel sieht in der Demonstration einen nahtlosen Anschluss der als kommunistischer Gesinnungsterror gehandelten düsteren DDR Zeit und Ministerpräsident Ramelow fantasiert sich eine Mustergemeinde herbei, die von Nazimethoden überzogen wird. Hier lebt man das neue helle Deutschland und weiß sich selbst vor Störenfrieden gefeit, die angeblich mit ihrer Kritik an der Tristesse die Mauer wieder hochziehen wollen.
Statt Kritik seiner selbst gilt es nur, abwehrend von Toleranz zu schwafeln. Die Differenz von öffentlicher Darstellung als tolerante Mustergemeinde und dem doch offensichtlichen Zuspruch für Sozialneider und Rassisten der AfD erscheint dabei als vergeblicher Versuch, das Politische dann doch privat zu halten. Wahlergebnisse interessieren hier wenig, da ja angeblich auch kaum jemand wählt, so Apel. Man gibt sich unpolitisch und ist dabei erwartbar reaktionär. Öffentlich wird versucht zu retten, was geht. So lamentiert Apel in Interviews lieber etwas von einer bunten und multikulturellen Gemeinschaft, ohne sich selbst klar zu machen, wie dies auszudeklinieren wäre. Phrasen gegen Rechts bleibt auch der gewohnte Jargon der narzisstischen Ehrenrettung der ostzonalen Peripherie. Schädelvermesser und Goebbels Laiendarsteller wie Björn Höcke passen da wunderbar in die von diffusem Hass auf alles Außenstehende schwellende Gemeinschaften, welche für Ramelow anscheinend eine Art Naturschutzgebiet darstellen.
Die Reaktionen auf den heutigen Tag haben dabei alles bestätigt, was Bornhagen zu dem Ausflugsziel von vornherein ausgemacht hat. Die Selbstvergessenheit, der Drang zum Geschichtsrevisionismus und der völkische Traum der Mustergemeinde sind hier ein langer Wegbegleiter und keineswegs eine Ausnahmeerscheinung.
Wer hier aufwächst und es schafft, über den Tellerrand der geistigen Verelendung zu schauen, dem bleibt nur zu wünschen, möglichst schnell die Flucht zu ergreifen, um auch zu den reaktionären und patriachistischen Anlässen wie dem Vatertag und Familienfeiern nicht wiederkehren zu müssen.